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Staatskontrolle

Soll der Staat darüber entscheiden können, für was das Sozialhilfegeld ausgegeben wird? Letzte Woche hat an fünf ausgesuchten Orten eine Testphase gestartet. Der Staat kontrolliert dabei haargenau, für was das Geld ausgegeben wird. Das funktioniert folgendermaßen: Man bekommt eine Bankomatkarte mit einem PIN, die man nur in zugelassenen Shops und nur für bestimmte Produkte wie Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsutensilien oder zur Begleichung von Rente und Rechnungen verwenden kann. Der Staat entscheidet dabei individuell, wie viel des Geldes für diese »lebensnotwendigen Produkte« verwendet werden muss. Diese Summe soll maximal 70% ausmachen. Über den Restbetrag kann dann selber entschieden werden. Strikt verboten ist in jedem Fall aber Geld für Alkohol, Drogen, Zigaretten, Pornographie und Glücksspiele auszugeben. Link zum Artikel

Die Teilnahme an dieser Testphase ist momentan auf freiwilliger Basis. Der Staat nimmt sich aber das Recht heraus, Leute die ihre Mieten und Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen oder z.B. auf Grund von Vernachlässigung ihrer Kindern oder ähnlichem aufgefallen sind, verpflichtend teilnehmen zu lassen.

Ein falscher Schritt also und man wird bestraft, in dem der Staat die Kontrolle übernimmt! So oder ähnlich sehen das viele der betroffenen Menschen, die von Sozialhilfeleistungen leben. Bereits bevor dieser Versuch gestartet hat, wurden immer mehr zornige Stimmen laut. Man spricht sogar von Diskriminierung, Enteignung und Verletzung der Menschenrechte. Sozialhilfeleistung würde sich langsam aber sicher in eine Diktatur über die Armen verwandeln. Für Individuen in schwierigen Lebenssituationen sei dies ein zusätzlicher Dämpfer, der sie nur noch mehr an den Rand der Gesellschaft drängt.

Die Regierung bekräftigt jedoch immer wieder, es sei alles nur zum Besten der betroffenen Personen. Der Schutz der Kinder und Menschen die potenziell gefährdet sind, ihre Behausung auf Grund von schlechtem Geld-Management zu verlieren, stehen im Mittelpunkt. Ihr Wohlergehen soll in Zukunft durch diese Maßnahme gesichert werden.

Auch im Radio sind heiße Diskussionen über dieses schwierige Thema entbrannt. Macht es tatsächlich Sinn, dass der Staat die Kontrolle über das Leben der Menschen hat? Was lernen die Kinder daraus, die in einer Gesellschaft aufwachsen, in dem der Staat das Denken für die Eltern übernimmt?

Andererseits haben sich auch viele zu Wort gemeldet, die z.B. mit einem alkoholkranken Elternteil aufgewachsen sind. Sie meinen, hätte man ihre Eltern damals gezwungen, das Geld für Essen und Kleidung auszugeben, dann wäre es ihnen um einiges besser ergangen. Viele sehen es auch als Recht und stehen absolut hinter der Kontrolle der Sozialhilfeleistungen. Denn warum sollte der Steuerzahler einen Drogenabhängigen oder jemanden der seine Kinder vernachlässigt finanzieren? Es ist ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, dass sie ausgeben. Diese Ansicht ist in meinen Augen jedoch zu einfach gestrickt. Denn ein Mensch, der abhängig von Alkohol oder Drogen ist, wird nicht plötzlich »sauber« werden, nur weil der Staat ihm das Geld streicht. Er wird höchstwahrscheinlich zu anderen Mitteln greifen, um seine Sucht zu befriedigen.

Große Bedenken und Existenzängste haben auch Besitzer von Shops, die nicht auf der Liste des Staats stehen. Sie fürchten, dadurch wertvolle Kundschaft zu verlieren. Weiters bringt diese Art von Kontrolle in einem Mulit-Kulti-Staat wie Australien auch mit sich, dass beispielsweise ein Mensch asiatischer Herkunft nicht mehr schnell zum Asia-Shop um die Ecke gehen kann und somit auch kulturell eine persönliche Einschränkung (oder Diskriminierung) erlebt.

Wie würdet ihr euch fühlen, wenn man euch die Zigaretten und den Alkohol streicht und euch vorgibt, in welchem Shop ihr von nun an einkaufen dürft? Ist der Staat im Recht oder geht das zu weit?

No worries!

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