Australien: Ein liberales Land?

Was meint ihr, ist Australien ein fortschrittliches Land? Was für Rechte hat man hier, wo wird Toleranz gezeigt, wer wird benachteiligt, wie streng sind die Gesetze und wie groß sind die persönlichen Freiheiten, die man hier genießt? Ein kleiner Überblick über einige aktuelle Themen.

Diskriminierung
Lange Zeit hat der australische Staat die so genannte White Australia Policy verfolgt, die zum Ziel hatte, die Einwanderung von Nicht-Weißen konsequent zu unterbinden. Erst 1975 wurde die Diskriminierung von Andersfarbigen mit dem Racial Discrimination Act endgültig abgeschafft. Seither hat sich viel getan. Mittlerweile gibt eine ganze Reihe an Gesetzen, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung oder Alter unterbinden sollen. In der Realität lässt sich das aber selbst in einem heute sehr multikulturellen Land wie Australien nicht immer umsetzen. Studien zufolge hat man auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel sehr viel bessere Chancen, wenn man einen englischen Namen hat.

Homosexualität
Die gleichgeschlechtliche Ehe wird in Australien nicht anerkannt. Der Bundesstaat Australian Capital Territory hat mit dem Marriage Equality Act 2013 versucht, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Der Beschluss wurde jedoch auf Bundesebene mit der Begründung zerschmettert, dass ein Gesetz wie dieses nicht von den einzelnen Ländern beschlossen werden kann. Anders sieht es bei der Adoption aus, diese wird nämlich auf Landesebene geregelt und ist in einigen Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. Sydney gehört übrigens zu den schwulenfreundlichsten Städten der Welt, in der auch jedes Jahr das berühmte Mardi Gras Festival stattfindet.

Abtreibung
Die Abtreibungsraten in Australien sind, wenn man den Medien und Abtreibungsgegnern glaubt, sehr hoch. Es werden aber mit Ausnahme von Südaustralien in keinem Bundesstaat relevante Daten gesammelt und veröffentlich. Laut Statistiken wurden im Jahr 2011 ca. 20% aller Schwangerschaften in Südaustralien abgebrochen. Abtreibungsgesetze sind auf Landesebene geregelt und werden zum Beispiel in New South Wales generell als legal betrachtet, »wenn der zuständige Arzt feststellen kann, dass einer Frau durch eine bevorstehende Schwangerschaft ernste physische oder psychische Schäden drohen, wobei wirtschaftlicher und sozialer Druck ebenfalls als Grund genannt werden können«. Die einzigen Bundesstaaten, in denen Abtreibung ohne wenn und aber legal ist, sind Victoria (bis zur 24. Woche) und das Australian Capital Territory. Eine Umfrage des Medical Journal Australia im Jahr 2010 ergab, dass 61% der befragten Australier der Meinung sind, dass Frauen im ersten Trimester der Schwangerschaft das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung haben sollten.

Prostitution
Prostitution ist in Australien auf Landesebene geregelt und mittlerweile in allen Bundesstaaten legalisiert worden. Das heißt, der Akt der Prostitution an sich wird als legal erachtet. Je nach Staat gelten jedoch unterschiedliche Bedingungen. In Westaustralien, Südaustralien, Tasmanien und dem Northern Territory sind Bordelle beispielsweise verboten. Die strengsten Regelungen, durch die Sexarbeiter immer noch stark kriminalisiert werden, hat Südaustralien. New South Wales hingegen ist moderat: Prostitution, Straßenstrich und Bordelle sind erlaubt, es gilt jedoch ein Werbeverbot und die Bordelle dürfen nicht in Sichtweite von Wohnungen, Schulen, Kirchen oder Krankenhäusern sein.

Immigration
Jährlich emigrieren an die 190.000 Menschen nach Australien. Die Zahl der bewilligten Arbeitsvisa ist ungefähr doppelt so hoch, wie die Zahl der Familienzusammenführungen. Australien ist generell sehr offen gegenüber Einwanderern, so lange diese (wortwörtlich) den Preis dafür bezahlen, denn ein Visum für Australien ist nicht gerade günstig und auch mit einigem bürokratischen Aufwand verbunden. Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung will, muss sowohl einen Gesundheitscheck als auch einen Charaktertest bestehen. Unter anderem wird auf AIDS und Tuberkulose getestet. Sollte das Ergebnis positiv ausfallen, kann einem mitunter die Einreise verweigert werden.

Asylrecht
Australien ist Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention, wird aber aufgrund der harschen Asylpolitik immer wieder in der Weltöffentlichkeit angeprangert. Nur 3% aller Flüchtlinge kommen über den Seeweg nach Australien, trotzdem wird von der Regierung eine regelrechte Hetzkampagne gegen die so genannten boat people betrieben. Die Flüchtlinge werden entweder direkt auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen oder in notdürftige Lager auf abgelegene pazifische Inseln gebracht. Australien bezahlt arme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea – seit kurzem existiert auch ein Vertrag mit Kambodscha – riesige Summen, damit diese die »australischen« Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlinge müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern ausharren, ohne zu wissen, wann oder ob ihr Antrag auf Asyl in Australien bearbeitet wird. Auch schwangere Frauen und Kinder werden inhaftiert. Diejenigen, die Glück haben, verbringen die oftmals lange Wartezeit in Internierungslagern auf dem australischen Festland.

Australien ging kürzlich noch einen Schritt weiter und erließ ein neues Gesetz, das schwer im Verdacht steht, gegen internationales Recht zu verstoßen. Es erlaubt der Regierung unter anderem, anerkannten Flüchtlingen den Daueraufenthalt zu verweigern, indem ihnen nur ein temporäres Visum ausgestellt wird. Weiters hat sich die Regierung rechtlich abgesichert, Flüchtlinge, die auf hoher See abgefangen werden, direkt in ihr Heimatland zurück schicken zu können, selbst wenn ihnen dort möglicherweise Verfolgung und Tod droht.

Meinungsfreiheit
Laut Reporter ohne Grenzen befindet sich Australien auf Platz 25 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Platz 1 wird von Finnland belegt, Österreich befindet sich auf Platz 7, Deutschland auf Platz 12. Die Pressefreiheit wird in Australien immer wieder zum Thema gemacht, gerne hätte der Staat mehr Kontrolle über die Berichterstattung in den Medien. Die Regierung versucht schon seit Jahren, Pressereformen durchzuführen. Im Oktober letzten Jahres wurde schließlich ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Pressefreiheit zu Gunsten der Anti-Terrorbekämpfung einschränkt. Journalisten machen sich nun strafbar – ihnen droht bis zu zehn Jahre Haft – wenn sie über Einsätze des australischen Geheimdienstes berichten (deren Beteiligte übrigens strafrechtliche Immunität genießen), selbst wenn es dabei um die Aufklärung von Mordfällen geht und die Berichterstattung im öffentlichen Interesse steht. Auch Blogger, Tweeter und Whistleblower sind von dem neuen Gesetz nicht ausgenommen.

Das Demonstrationsrecht steht in Australien ebenfalls unter schwerem Beschuss. In mehreren Bundesstaaten sind bereits Gesetzesentwürfe zu einem Anti-Demonstrationsgesetz umgesetzt worden. Nach Queensland, Tasmanien und Victoria ist es jetzt auch in Westaustralien soweit. Demonstranten, die sich aus Protest an Objekte ketten oder Gegenstände bei sich tragen, die hierfür verwendet werden könnten, sollen in Zukunft bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 24.000 Dollar drohen. Gleichzeitig erhält die Polizei die Macht, Demonstrationen aufzulösen und Leute zu verhaften, die im Verdacht stehen, das neue Gesetz brechen zu wollen.

Wahlrecht
In Australien ist man ab 18 Jahren wahlberechtigt. Die Bundestagswahl bzw. Nationalratswahl ist in Australien nicht freiwillig, sondern seit 1924 eine bürgerliche Pflicht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Die Wahlbeteiligung ist in Australien dementsprechend hoch. Gleichzeitig wird Straftätern, die eine drei- oder mehrjährige Strafe im Gefängnis absitzen, das Wahlrecht entzogen. Ähnlich verhält es sich bei Menschen mit psychischen Erkrankungen. Auch ihnen kann das Wahlrecht unter Umständen abgesprochen werden. Aborigines haben das uneingeschränkte Wahlrecht in Australien übrigens erst 1965 erhalten.

No worries!

FOTO: KAYVEE.INC (FLICKR)