Nicht nur in Österreich steckt man gerade mitten im Wahlkampf, auch in Australien wird am 7. September 2013 das neue Parlament gewählt. Vor ein paar Monaten gab es in Australien bereits einen unerwarteten Regierungswechsel bzw. einen Wechsel an der Regierungsspitze. Premierministerin Julia Gillard ist zurück getreten, nachdem eine Abstimmung im Parlament ergab, dass ihr Herausforderer Kevin Rudd mehr unterstützende Stimmen in der eigenen Partei hat. Kevin Rudd war bereits in einer früheren Amtszeit von 2007 bis 2010 an der Macht und wurde damals auf ähnliche Weise von Julia Gillard abgelöst.
Seit der neue bzw. alte Premierminister der Labor Party (sozialdemokratische Ausrichtung) im Amt ist, hat sich einiges geändert, was die Asylpolitik betrifft. Dabei steht vor allem eine viel kritisierte Kampagne der Regierung im Vordergrund, die folgende Message hat: »Wer mit dem Boot und ohne Visum einreist, wird in Australien kein Bleiberecht erhalten.« Für fremde Ohren mag dies vielleicht Fragen aufwerfen. Für die Aussies ist aber klar, was damit gemeint ist: Die als illegal bezeichneten Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, australischen Boden per Boot zu erreichen, um hier um Asyl zu bitten.
Nicht umsonst ist die Asylpolitik Australiens Wahlkampfthema Nummer Eins. Seit den 90er Jahren war es lange Zeit üblich, Flüchtlinge die mit dem Boot die australische Küste erreichten, auf abgelegene Inseln oder andere Inselstaaten wie Papua Neu Guinea abzuschieben. Unter der Regierung von Julia Gillard wurde diese Praxis erstmals wieder abgeschafft, nur um dann von der selben Regierung 2012 wieder eingeführt zu werden.
Die so genannte »pazifische Lösung« wurde seit der Machtübernahme von Kevin Rudd wieder verstärkt betrieben. Flüchtlinge, die Australien mit dem Boot erreichen, werden umgehend nach Papua-Neuguinea oder Nauru abtransportiert, wo sie in einem Auffanglager auf ihren Bescheid warten müssen. Selbst wenn dieser positiv sein sollte, heißt das nicht automatisch, dass sie sich in Australien ansiedeln dürfen, so die Regierung.
Tony Abbott, Oppositionsführer der Liberal Party (konservativ liberale Ausrichtung) kritisierte stets den »milden« Umgang Julia Gillards mit der Asylpolitik. Ginge es nach ihm, dann würde er sogar noch einen Schritt weiter gehen als derzeitiger Premierminister Kevin Rudd und die Boote mit Hilfe des Militärs bereits auf hoher See stoppen und zum Umkehren zwingen. Mal ganz außer Acht dessen, dass viele dieser Boote kaum seetüchtig sind und etliche Menschen bei dem Versuch, Australiens Festland zu erreichen, ums Leben kommen.
Umstritten sind auch die Methoden, die die aktuelle Regierung unter Kevin Rudd eingesetzt hat, um die Kampagne
»No visa« in Umlauf zu bringen. 30 Mio. Australische Dollar wurden dafür ausgegeben – finanziert durch den Steuerzahler. Dabei soll die Kampagne in erster Linie Menschenschmuggler erreichen. Ob diese jedoch australische Tageszeitungen wie den
Australian oder
Sydney Morning Herald im Ausland lesen, ist fraglich. Man könnte ganz einfach sagen: Zielgruppe verfehlt. Oder man könnte sich fragen, ob die Kampagne nur unter dem Deckmantel der Asylpolitik ins Leben gerufen wurde und eigentlich versteckte Wahlwerbung ist. Die Labor Party hat unter Julia Gillard viele Unterstützer beim australischen Volk verloren und tut nun alles, um das Ansehen der Partei vor der Wahl noch einmal kräftig aufzupolieren.
Am kommenden Samstag wird sich also zeigen, ob der neue Premierminister der alte bleibt, der Asylansuchende gleich ausweisen lässt und ihnen jegliche Chance nimmt, sich jemals in Australien niederlassen zu können oder ob es der aktuelle Oppositionsführer wird, der die Flüchtlinge bereits auf hoher See zurück schicken will. Zum Glück muss ich mich nicht entscheiden, was ich wählen soll. Man darf gespannt sein.
No worries!
